Ä2 zu A10: Demokratie in Dresden stark aufstellen

BÜNDNISGRÜNE Politik setzt sich für Teilhabe und Stärkung der kommunalen
Vertretungen und damit der lokalen Demokratie ein. Dresden mit seiner
vielfältigen Bevölkerung, den unterschiedlichen Stadtteilen und Ortschaften
benötigt angemessene Repräsentation und gleiche Teilhabe. Neben Repräsentation
in den politischen Gremien benötigen wir neue Formate zum Austausch auf
Augenhöhe, um komplexe Aufgaben der Zukunft gemeinsam bewältigen zu können.

Warum ist Demokratie wichtig? Weil sie grundlegende Werte wie Freiheit,
Gerechtigkeit und Gleichheit fördert und schützt

Die Mitgliederversammlung beschließt:

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden lehnt eine Verkleinerung des Stadtrates ab und
setzt sich für den Erhalt vielfältiger demokratischer Repräsentation von
Bevölkerungsgruppen auch durch kleinere Parteien und Wählerinitiativen ein.

2. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage befürwortet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dresden die Aussetzung der jährlichen Anpassung der Aufwandsentschädigung
(Grundentschädigung und Sitzungspauschalen) für Stadträtinnen und Stadträte für
die Jahre 2025 und 2026. Eine angemessene Aufwandsentschädigung befürworten wir,
um die Teilhabe von Menschen aller Einkommensgruppen an der kommunalen
Demokratie zu ermöglichen.

3. Wir setzten uns für die rechtliche Angleichung der Bürger*innen in
Ortschaften und Stadtbezirken sowie deren Vertretungen (Stadtbezirksbeiräte und
Ortschaftsräte) ein. Ein dauerhafte Unterschied zwischen den Rechten der
Ortschaften und ihrer Einwohner*innen gegenüber den Stadtbezirken und deren
Einwohner*innen stellt eine kommunale Zwei-Klassendemokratie dar, die die
Dresdner Bevölkerung untergleich behandelt. Die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion
wird ersucht, sich dafür einzusetzen, eine dauerhafte Ungleichbehandlung der
Rechte von Bürger*innen und deren Vertretungen in den Stadtbezirken und
Ortschaften durch eine Änderung der Gemeindeordnung zu verhindern.-Demokratie dar, die die Dresdner Bevölkerung ungleich behandelt. Zur Aufhebung der Ungleichbehandlung werden wir uns auf Landesebene dafür einsetzen, die in der Sächsischen Gemeindeordnung verankerten Rechte der Stadtbezirke so zu stärken und auszuweiten, dass sie jenen der Ortschaften gleichkommen. Lokal werden wir dafür eintreten auch die finanzielle Austattung der Stadtbezirke auf das Niveau der Orstschaften zu heben.

4. Wir befürworten den Klimabeirat als demokratische Austauschplattform von
Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft für die Jahrhundertaufgabe
der Klimakrise und setzen uns dafür ein, dass der Klimabeirat endlich besetzt
und arbeitsfähig wird. Bestrebungen, ihn wieder aus der Hauptsatzung zu
entfernen, lehnen wir ab.

5. Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerentscheide in Dresden vereinfacht werden
und dazu die Stadt von der Möglichkeit der Gemeindeordnung Gebrauch macht, das
Zustimmungsquorum für Bürgerentscheide von 25% auf 15% abzusenken.