| Veranstaltung: | Stadtparteitag GRÜNE Dresden 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 6. Anträge |
| Antragsteller*innen: | Moritz Knobel Torsten Hans Ulla Wacker Agnes Scharnetzky |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 12.03.2025, 10:14 |
BÜNDNISGRÜNE Politik setzt sich für Teilhabe und Stärkung der kommunalen
Vertretungen und damit der lokalen Demokratie ein. Dresden mit seiner
vielfältigen Bevölkerung, den unterschiedlichen Stadtteilen und Ortschaften
benötigt angemessene Repräsentation und gleiche Teilhabe. Neben Repräsentation
in den politischen Gremien benötigen wir neue Formate zum Austausch auf
Augenhöhe, um komplexe Aufgaben der Zukunft gemeinsam bewältigen zu können.
Warum ist Demokratie wichtig? Weil sie grundlegende Werte wie Freiheit,
Gerechtigkeit und Gleichheit fördert und schützt
Die Mitgliederversammlung beschließt:
1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden lehnt eine Verkleinerung des Stadtrates ab und
setzt sich für den Erhalt vielfältiger demokratischer Repräsentation von
Bevölkerungsgruppen auch durch kleinere Parteien und Wählerinitiativen ein.
2. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage befürwortet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dresden die Aussetzung der jährlichen Anpassung der Aufwandsentschädigung
(Grundentschädigung und Sitzungspauschalen) für Stadträtinnen und Stadträte für
die Jahre 2025 und 2026. Eine angemessene Aufwandsentschädigung befürworten wir,
um die Teilhabe von Menschen aller Einkommensgruppen an der kommunalen
Demokratie zu ermöglichen.
3. Wir setzten uns für die rechtliche Angleichung der Bürger*innen in
Ortschaften und Stadtbezirken sowie deren Vertretungen (Stadtbezirksbeiräte und
Ortschaftsräte) ein. Ein dauerhafte Unterschied zwischen den Rechten der
Ortschaften und ihrer Einwohner*innen gegenüber den Stadtbezirken und deren
Einwohner*innen stellt eine kommunale Zwei-Klassendemokratie dar, die die
Dresdner Bevölkerung untergleich behandelt. Die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion
wird ersucht, sich dafür einzusetzen, eine dauerhafte Ungleichbehandlung der
Rechte von Bürger*innen und deren Vertretungen in den Stadtbezirken und
Ortschaften durch eine Änderung der Gemeindeordnung zu verhindern.
3. Wir setzten uns für die rechtliche Angleichung der Bürger*innen in Ortschaften und Stadtbezirken sowie deren Vertretungen (Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte) ein. Ein dauerhafter Unterschied zwischen den Rechten der Ortschaften und ihrer Einwohner*innen gegenüber den Stadtbezirken und deren Einwohner*innen stellt eine kommunale Zwei-Klassend-Demokratie dar, die die Dresdner Bevölkerung untergleichungleich behandelt. Die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion wird ersucht, sichWir setzen uns auf der Landesebene dafür einzusetzen, eine dauerhafteein, dass die Ungleichbehandlung der Rechte vonder Bürger*innen von Ortschaften und deren Vertretungen in den Stadtbezirken und Ortschaften durch eine Änderungin der Sächsischen Gemeindeordnung zu verhindernaufgehoben wird.
4. Wir befürworten den Klimabeirat als demokratische Austauschplattform von
Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft für die Jahrhundertaufgabe
der Klimakrise und setzen uns dafür ein, dass der Klimabeirat endlich besetzt
und arbeitsfähig wird. Bestrebungen, ihn wieder aus der Hauptsatzung zu
entfernen, lehnen wir ab.
5. Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerentscheide in Dresden vereinfacht werden
und dazu die Stadt von der Möglichkeit der Gemeindeordnung Gebrauch macht, das
Zustimmungsquorum für Bürgerentscheide von 25% auf 15% abzusenken.
Die repräsentative Demokratie ist das Fundament unseres politischen Systems. Sie sorgt auch dafür, dass verschiedene Gruppen in der Bevölkerung in politische Entscheidungen einbezogen werden. Eine Verkleinerung des Stadtrates würde die Vielfalt der Repräsentation einschränken. Insbesondere kleinere Parteien und Wählerinitativen würden von einer Verkleinerung benachteiligt, in dem sie zukünftig weniger im Rat vertreten sind und die Wahrscheinlichkeit sinkt, dass sie überhaupt ein Mandat erringen.
Eine Verkleinerung des Stadtrates würde zudem die Arbeitsfähigkeit und damit auch die Kontrollfunktion des Hauptorganes deutlich minimieren. Gerade mit Blick auf die in den letzten Jahren stark gewachsenen Aufgaben der Kreisfreien Städte, würde dies eine weitere Machtverschiebung in Richtung der Verwaltung bedeuten, die wir BÜNDNISGRÜNE ablehnen. Repräsentativität bedeutet, dass bestimmte Merkmale der Gesamtbevölkerung auch in den demokratischen Gremien angemessen vertreten sind. Um dies zu ermöglichen, muss das kommunalpolitische Engagement für Menschen aller Einkommensgruppen zugänglich sein. Eine angemessene Ehrenamtspauschale ist hierfür unerlässlich, jedoch zeigen wir mit der temporären Aussetzung der Erhöhung Verantwortungsbewusstsein angesichts der angespannten Haushaltslage.
Die rechtliche Gleichstellung aller Bürger*innen in Dresden, unabhängig davon, ob sie in Ortschaften oder Stadtbezirken leben, ist ein Gebot demokratischer Fairness. Unsere Demokratie lebt von dem Grundsatz, dass alle Bürger*innen grundsätzlich die gleichen Rechte haben. Derzeit gibt es jedoch einen Unterschied in der Rechtstellung der Bürger*innen in den Ortschaften und jenen in den Stadtbezirken wohnenden. Zum einen drückt sich dies in den Rechten der gewählten Gremien aus. Die Ortschafträte können selbstständig eine*n Ortsvorsteher*in wählen, die Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte haben dieses Recht nicht. Ebenso ist es möglich, auf Ebene der Ortschaften zu lokalen Themen Bürgerentscheide durchzuführen, für die Stadtbezirke ist dies nicht möglich. Eine derartige dauerhafte ungleiche Behandlung der Bürger*innen ist aus BÜNDNISGRÜNER Sicht undemokratisch. Jenseits der Entscheidung über die Zukunft konkreter Ortschaften in Dresden sehen wir auch die Landesebene in der Pflicht zukünftig entweder die Rechte der Stadtbezirke und Ortschaften anzugleichen oder dafür Sorge zu tragen, dass es keine Möglichkeit zur dauerhaften Ungleichbehandlung gibt.
Der Klimabeirat bildet eine wichtige kommunale Austauschplattform, um Dresden bei Fragen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung zu unterstützen. Die Bewältigung der Klimakrise ist eine gesamtgsellschaftliche Aufgabe. Dafür braucht es den Austausch verschiedener Akteur*innen aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. So werden unterschiedliche Ansichten und Interessen sowie die Herausforderungen konstruktiv diskutiert. Nur so kann dieser komplexen Zukunftsaufgabe begegnet werden.
Durch die große – von den BÜNDNISGRÜNEN auf Landesebene vorangetriebenen – Novelle der Gemeindeordnung, können die Kreisfreien Städte seit 2022 das extrem hohe Zustimmungsquorum von Bürgerentscheiden von 25% auf 15% absenken. In Dresden ist dies bisher noch nicht geschehen, dies wäre aber ein konkreter Beitrag, die demokratischen Rechte der Bürger*innen zu stärken.
Unser Ziel als BÜNDNISGRÜNE ist die Stärkung demokratischer Strukturen in Dresden, um so auch auf kommunaler Ebene Voraussetzungen für eine zukunftsfähige, gerechte und klimabewusste Stadt zu gestalten.
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