Änderungen von A10 zu A10

Warum ist Demokratie wichtig? Weil sie grundlegende Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit fördert und schützt.

3. Wir setztenen uns für die rechtliche Angleichung der Bürger*innen in Ortschaften und Stadtbezirken sowie deren Vertretungen (Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte) ein. Ein dauerhafter Unterschied zwischen den Rechten der Ortschaften und ihrer Einwohner*innen gegenüber den Stadtbezirken und deren Einwohner*innen stellt eine kommunale Zwei-Klassend-Demokratie dar, die die Dresdner Bevölkerung untergleichungleich behandelt. Die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion wird ersucht, sich dafür einzusetzen, eine dauerhafteZur Aufhebung der Ungleichbehandlung werden wir uns auf Landesebene dafür einsetzen, die in der Sächsischen Gemeindeordnung verankerten Rechte von Bürger*innen und deren Vertretungen in den Stadtbezirkender Stadtbezirke so zu stärken und auszuweiten, dass sie jenen der Ortschaften durch eine Änderunggleichkommen. Lokal werden wir dafür eintreten auch die finanzielle Austattung der GemeindeordnungStadtbezirke auf das Niveau der Ortschaften zu verhindernheben.