Losgelöst vom Haushalt für Verkehr wird im Stadtrat das Sozialticket im Haushalt für Soziales finanziert. Mit dem Dresden-Pass, auf den man in Dresden als nachweislich sozial bedürftige Person Anspruch hat, z.B. weil man Wohngeld bezieht, erhielt man bisher 50% Ermäßigung auf die Abo-Monatskarte der DVB, oder das Deutschland-Ticket. Ein drohender Wegfall dieses Rabatts würde wohl 40 bis 50% weniger Abonnent*innen für die DVB aus dieser Kundengruppe bedeuten. Das Recht auf Teilhabe am ÖPNV wäre für viele Menschen nicht erfüllt.
In ihrer Sitzung am 4. Februar mit den fachlich zuständigen Stadträt*innen der Grünen Fraktion haben sich die AGen für Soziales sowie für Migration / Integration daher für mindestens 33% Ermäßigung für Dresden-Pass-Inhaber*innen ausgesprochen. Damit wäre sichergestellt, dass z.B. eine prekär beschäftigte Person mit Wohngeld-Anspruch nicht weniger Ermäßigung erhält, wie Inhaber eines Job-Tickets welche jedenfalls 30% Rabatt auf den Fahrpreis erhalten. Gleichzeitig kommen wir Büdnisgrüne damit unserer Forderung aus dem Kommunalwahlprogramm für die Stadtrats-Legislatur bis 2029 (auf S. 18) nach: "Wir wollen den Zugang zum Dresden-Pass und zu seinen Angeboten auf dem heutigen Niveau dauerhaft sichern, einschließlich der Möglichkeit, ein deutlich ermäßigtes Deutschland-Ticket zu erhalten."
Darüber hinaus fehlt in der öffentlichen Debatte, auch um die Petitionen für den ÖPNV-Erhalt und um ein Bürgerbegehren, die Perspektive der Fahrgäste und ob sich alle die Fahrt im ÖPNV zukünftig leisten können. Hier für soll die vorgeschlagene Ergänzung von Nr. 9 im Antrag ein Bekenntnis sein: Bündnis 90/Die Grünen machen Verkehrspolitik für alle Menschen!
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