| Veranstaltung: | Stadtparteitag GRÜNE Dresden 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 6. Anträge |
| Antragsteller*innen: | Georg Jänecke Ulrike Caspary Claudia Creutzburg Tim Kaltofen Moritz Knobel Susanne Krause Niclas Rentschler |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 12.03.2025, 09:24 |
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden setzen sich für Erhalt und Ausbau des
aktuellen ÖPNV-Angebots in Dresden ein. Kürzungen bei den DVB aufgrund der
Deckungslücke im städtischen Doppelhaushalt 2025/2026 lehnen wir ab. Nur
so kann eine Abwärtsspirale aus schlechterem Angebot und daraus
resultierender geringerer Nachfrage für die Angebote der DVB verhindert
werden.
Wir bitten die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dresdner Stadtrat sich
bei den laufenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt für mehr
Haushaltsmittel und die Nutzung neuer Einnahmequellen zum Erhalt des
bisherigen Angebots der DVB einzusetzen.
Wir setzen uns weiterhin klar für einen gezielten ÖPNV-Ausbau als Rückgrat
unserer täglichen Mobilität ein, um die bisherige Qualität auch in Zukunft
zu erhalten und um das klima- und umweltfreundliche sowie soziale
Mobilitätsangebot für alle zu erweitern.
Wir verfolgen weiter entschlossen die Klimaschutzziele im Verkehrssektor.
Bezahlbarer und leistungsstarker öffentlicher Personennahverkehr ist für
eine Großstadt wie Dresden der wesentliche Schlüssel für die Senkung
klimaschädlicher Emissionen.
Wir stehen fest an der Seite der Beschäftigten und den DVB als
zuverlässige Arbeitgeberin. Kündigungen, Einstellungsstopp und Aussetzung
von Ausbildung gefährden in Zeiten von Fachkräftemangel und
fortschreitendem demographischen Wandel dieZuverlässigkeit des
öffentlichen Nahverkehrs in Dresden.
Um langfristig den ÖPNV finanziell abzusichern bitten wir die
Landtagsfraktion, sich für die Umsetzung des in der LAG Mobilität und
Verkehr am 25.4.24 beschlossenen Positionspapiers „Finanzierung im
öffentlichen Verkehr sichern!“ einzusetzen und damit neue Wege zur
Finanzierung in Sachsen zu erschließen.
Bund und Land als Auftraggeber von Deutschlandticket und Bildungsticket
sehen wir in der Pflicht, die Finanzierung der neuen, günstigen und
attraktiven Tickets vollumfänglich bei den Kommunen auszugleichen ohne
dabei die Ausbauziele zu vernachlässigen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden unterstützt die Idee eines Bürgerbegehrens
zu Erhalt und Ausbau des aktuellen Angebots der DVB. Ein solches
Bürgerbegehren sollte von einem breiten Bündnis aus
zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Verbänden getragen werden, um die
fachliche Expertise in diesen Gruppen und deren Netzwerke in die Dresdner
Bürgerschaft einzubeziehen und so die Erfolgsaussichten zu erhöhen.
Der Dresdner ÖPNV zeichnet sich durch ein nahezu flächendeckendes Netz mit vielseitigen Angeboten und sehr guter Qualität aus. Das reicht von Straßenbahnen und Bussen über Fähren und Bergbahnen bis zu einem ergänzenden Car- und Bikesharingangebot. Mit diesem umfassenden und integrierten Angebot ist er eine echte Alternative zum privaten Auto. Gerade deshalb gibt es eine hohe Unterstützung und breite Nutzung des öffentlichen Verkehrs in Dresden in der Gesamtbevölkerung. Ausdruck findet dies in den seit Jahren steigenden Fahrgastzahlen. Damit leistet der Dresdner öffentliche Nahverkehr bereits jetzt einen hohen Beitrag für Klimaschutz, Lebensqualität, Mobilität für alle und den Wirtschafts- und Handelsstandort Dresden.
Im ursprünglichen Wirtschaftsplan der DVB AG fehlten in den Jahren 2025 und 2026 jeweils 18 Mio. Euro, um das bisherige Angebot und geplante punktuelle Verbesserungen umzusetzen. Ursache sind steigende Betriebskosten, notwendige Anpassungen bei den Personalkosten, fehlende Ausgleichszahlungen durch Land und Bund für Einnahmeverluste durch Deutschland- und Bildungsticket sowie die Deckelung der Ausgleichszahlungen im steuerlichen Querverbund. Durch interne Vorschläge für Einsparungen seitens der DVB für die Jahre 2025 und 2026 sind für diese beiden Jahre nur noch 4 bzw. 7,7 Mio Euro erforderlich.
Eine Kürzung des bisherigen Angebots der DVB mit Taktzeitverlängerungen, Angebotsreduktionen und fehlenden Investitionen würde nicht nur den bisherigen Erfolg des öffentlichen Nahverkehrs in Dresden in Frage stellen. Es würde langfristig auch ein Scheitern der Verkehrswende in Dresden bedeuten.
Die Reduzierung des Mobilitätsangebots schadet langfristig der Verkehrsqualität in Dresden insgesamt, weil Fahrten vermehrt durch individuelle Autofahrten ersetzt werden und so mehr Stau entsteht. Für Menschen, denen aus den verschiedensten Gründen kein privates Auto zur Verfügung steht, würden gleichzeitig neue Hürden bei der sozialen Teilhabe entstehen.
Zudem gefährden die Kürzungspläne die DVB als verlässliche lokale Arbeitgeberin. Das Image hat mit dem aktuellen Einstellungsstoppbereits Risse erhalten. Die Situation verschärft die großen Herausforderungen aus demographischem Wandel und akutem Fachkräftemangel. Stattdessen muss der mühsam in Gang gebrachte und letztlich erfolgreiche Weg weiterverfolgt werden, dermit einer bedarfsgerechten Ausbildung neuer Fahrer*innen und weiterem Personal dem demographischen Wandel der kommenden Jahre entgegenwirkt.
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