Ä2 zu A9: Keine Kürzungen bei den DVB! Den attraktiven Nahverkehr in Dresden erhalten und ausbauen

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden setzen sich für Erhalt und Ausbau des
   aktuellen ÖPNV-Angebots in Dresden ein. Kürzungen bei den DVB aufgrund der
   Deckungslücke im städtischen Doppelhaushalt 2025/2026 lehnen wir ab. Nur
   so kann eine Abwärtsspirale aus schlechterem Angebot und daraus
   resultierender geringerer Nachfrage für die Angebote der DVB verhindert
   werden.

2. Wir bitten die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dresdner Stadtrat sich
   bei den laufenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt für mehr
   Haushaltsmittel und die Nutzung neuer Einnahmequellen zum Erhalt des
   bisherigen Angebots der DVB einzusetzen.

3. Wir setzen uns weiterhin klar für einen gezielten ÖPNV-Ausbau als Rückgrat
   unserer täglichen Mobilität ein, um die bisherige Qualität auch in Zukunft
   zu erhalten und um das klima- und umweltfreundliche sowie soziale
   Mobilitätsangebot für alle zu erweitern.

4. Wir verfolgen weiter entschlossen die Klimaschutzziele im Verkehrssektor.
   Bezahlbarer und leistungsstarker öffentlicher Personennahverkehr ist für
   eine Großstadt wie Dresden der wesentliche Schlüssel für die Senkung
   klimaschädlicher Emissionen.

5. Wir stehen fest an der Seite der Beschäftigten und den DVB als
   zuverlässige Arbeitgeberin. Kündigungen, Einstellungsstopp und Aussetzung
   von Ausbildung gefährden in Zeiten von Fachkräftemangel und
   fortschreitendem demographischen Wandel dieZuverlässigkeit des
   öffentlichen Nahverkehrs in Dresden.

6. Um langfristig den ÖPNV finanziell abzusichern bitten wir die
   Landtagsfraktion, sich für die Umsetzung des in der LAG Mobilität und
   Verkehr am 25.4.24 beschlossenen Positionspapiers „Finanzierung im
   öffentlichen Verkehr sichern!“ einzusetzen und damit neue Wege zur
   Finanzierung in Sachsen zu erschließen.

7. Bund und Land als Auftraggeber von Deutschlandticket und Bildungsticket
   sehen wir in der Pflicht, die Finanzierung der neuen, günstigen und
   attraktiven Tickets vollumfänglich bei den Kommunen auszugleichen ohne
   dabei die Ausbauziele zu vernachlässigen.

8. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden unterstützt die Idee eines Bürgerbegehrens
   zu Erhalt und Ausbau des aktuellen Angebots der DVB, wenn dieses Ziel im zu beschließenden Doppelhaushalt 2025/26 nicht abgebildet wird. Ein solches
   Bürgerbegehren sollte von einem breiten Bündnis aus
   zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Verbänden getragen werden, um die
   fachliche Expertise in diesen Gruppen und deren Netzwerke in die Dresdner
   Bürgerschaft einzubeziehen und so die Erfolgsaussichten zu erhöhen.
   
   9. Für die Jahre ab 2027 sehen wir die Technischen Werke Dresden in der Pflicht, über den Verlustausgleich für die DVB das Verkehrsangebot im heutigen Umfang und ggf. vom Stadtrat beschlossenen Erweiterungen vollumfänglich zu finanzieren. Die dafür notwendigen Anpassungen im Gesellschaftervertrag der SachsenEnergie sind durch die Organe der LHD mit den anderen Eigentümern zu vereinbaren.